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Einen Windpark will hier keiner  

Credit:  Mindelheimer Zeitung | 21.09.2017 | www.augsburger-allgemeine.de ~~

Warmisried Im Gasthaus Linde in Warmisried war kein Platz mehr frei. Gut 50 Interessierte waren der Einladung des Vereins Windradfrei gefolgt. Sie eint die Sorge, dass im nahe gelegenen Baisweil bis zu acht Windräder gebaut werden könnten. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) konnte freilich teilweise Entwarnung geben. Genehmigt wurde nur ein Windrad, das sich bereits im Bau befindet. Alle sieben weiteren Bauanträge sind offenbar vom Tisch.

Eigentlich wollten die Windkraftgegner eine Petition für den Bayerischen Landtag auf den Weg bringen. Kurz vor dem Treffen hatte Pohl allerdings aus dem Landratsamt Ostallgäu Überraschendes erfahren: „Ich habe ein Schreiben des Landratsamts bekommen, wonach alle anderen sieben Anträge vom Tisch sind. Dies ist ebenso erstaunlich wie erfreulich, nachdem das Landratsamt hierüber bislang nichts hat in der Öffentlichkeit verlauten lassen.“

Überhaupt kritisieren die Windkraftgegner fehlende oder unzureichende Informationen. So monierten sie, dass die Genehmigung für den Bau des einen Windrades im Baisweiler Gemeindeblatt zu entnehmen war. Eine direkte Information auch vonseiten des Landratsamtes Ostallgäu habe es nicht gegeben.

Vor diesem Hintergrund hielt Bernhard Pohl eine Petition an den Landtag für wenig aussichtsreich. „Wir könnten sie nur noch auf das eine Windrad stützen, das sich bereits im Bau befindet. Ob der Landtag bei dieser Sachlage gegen die Landrätin aus dem Ostallgäu und den Regierungspräsidenten die Staatsregierung anweist, tätig zu werden, erscheint mir höchst zweifelhaft“, so Pohl.

Pohl betonte aber, dass damit die Gefahr von zusätzlichen Windrädern noch lange nicht gebannt sei. Zwar könne die Gemeinde mithilfe der 10 H-Regel diese wohl verhindern. Ob dies die Gemeinde auch tatsächlich will, stehe aber auf einem anderen Blatt. Die Versammlungsteilnehmer fragten daraufhin den ebenfalls anwesenden Bürgermeister Stefan Seitz, wie er zu der Sache stehe. Seitz wollte hierzu keine Stellung nehmen und verwies darauf, dass er bei der Abstimmung genauso eine Stimme habe wie alle anderen Gemeinderäte. Wie die Sache am Ende ausgeht, wisse er nicht.

Daraufhin hatten Versammlungsleiter Helmut Schulz und Bernhard Pohl spontan die Idee, alternativ zu der Landtagspetition ein Schreiben an die Gemeinde Baisweil zu verfassen, in dem der Bürgermeister und die Gemeinderäte aufgefordert werden, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um weitere Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde zu verhindern.

In den nächsten Wochen geht es ans Sammeln von Unterschriften. Der Verein hat sich darauf festgelegt, dass sämtliche Bürger der Gemeinde Baisweil und der ebenfalls betroffenen Nachbargemeinde Unteregg unterschreiben können, sofern sie mindestens 16 Jahre alt sind. Für dieses Bürgervotum wolle man um Unterstützung werben und dem Bürgermeister von Baisweil die Unterschriften übergeben. „Unser Ziel muss es sein, weitere Windräder in Baisweil zu verhindern. Daneben versuche man, den Bund für Vogelschutz dafür zu gewinnen, gegen das im Bau befindliche Windrad zu klagen. „Erst wenn alle Windräder in Baisweil vom Tisch sind, haben wir unser Ziel erreicht“, so Schulz.

Zuvor war ein Schreiben des schwäbischen Regierungspräsidenten Karl Michael Scheufele diskutiert worden. Dieser verteidigte die Genehmigung durch das Landratsamt Ostallgäu. Zwar seien die Bedenken stichhaltig, die wegen der großen Rotmilan-Vorkommen gegen das Projekt insgesamt ins Feld geführt wurden. Allerdings habe der Betreiber beim Verwaltungsgericht ein stichhaltiges Vermeidungskonzept vorgelegt, das das Tötungsrisiko für den Rotmilan nachvollziehbar minimiert. Der Widerstand geht bis ins Jahr 2014 zurück. Damals waren erstmals Pläne für einen Windpark durchgesickert.

Source:  Mindelheimer Zeitung | 21.09.2017 | www.augsburger-allgemeine.de

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